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Zur Nutzung von Grundstücken – Alleingänge der Bezirksbürgermeisterin beenden

Drucksache - 1449/IX

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wann hat sich das Bezirksamt in welcher Form zur Nutzung von ausgewählten Grundstücken positioniert (Grundstücke aus dem Brief der Bezirksbürgermeisterin vom 21. Juli 2023)?
  2. Auf welcher fachlichen Grundlage hat die Bezirksbürgermeisterin die im Brief getätigten Nutzungsvorschläge für die Grundstücke erarbeitet?
  3. Warum wurde das Bezirksamtskollegium nicht bei der Erarbeitung der Nutzungsvorschläge, die im Brief getätigt wurden, einbezogen?
  4. Warum hat die Bezirksbürgermeisterin die bisherigen Beschlussfassungen von BVV und Bezirksamt zur Nutzung der genannten Grundstücke ignoriert?
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