Zur Nutzung von Grundstücken – Alleingänge der Bezirksbürgermeisterin beenden
Drucksache - 1449/IX
Große Anfrage Fraktion DIE LINKE
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wann hat sich das Bezirksamt in welcher Form zur Nutzung von ausgewählten Grundstücken positioniert (Grundstücke aus dem Brief der Bezirksbürgermeisterin vom 21. Juli 2023)?
- Auf welcher fachlichen Grundlage hat die Bezirksbürgermeisterin die im Brief getätigten Nutzungsvorschläge für die Grundstücke erarbeitet?
- Warum wurde das Bezirksamtskollegium nicht bei der Erarbeitung der Nutzungsvorschläge, die im Brief getätigt wurden, einbezogen?
- Warum hat die Bezirksbürgermeisterin die bisherigen Beschlussfassungen von BVV und Bezirksamt zur Nutzung der genannten Grundstücke ignoriert?
