Zur Nutzung des Berliner-Bodenfonds in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache - 0968/IX

Überfraktionelle Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Grundstücke und Gebäude wurden bereits im Bezirk über den o.g. Fonds in landeseigenen Besitz überführt?

2. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Bezirksamtes für einen Ankauf und somit eine Überführung von Grundstücken und Gebäuden in öffentlichen Besitz?

3.Welche Grundstücke und Gebäude in welchem Stadtteil (jeweils) sollten aus Sicht des Bezirksamtes angekauft werden?

4. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um für die vielen Forderungen der BVV, entsprechende Vorhalteflächen für soziale, kulturelle oder ökologische Nutzungen, Grundstücke und Gebäude zu beschaffen?

5. Sofern keine Ankäufe vorgenommen wurden, weshalb verzichtet der Bezirk auf die Möglichkeit?