Zur Haushaltsplanaufstellung 2026/2027

Drucksache - 2650/IX

Große Anfrage der Fraktion Die Linke:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die vorliegenden, vom Senat übermittelten Haushaltsdaten in Bezug auf die Aufstellung eines Bezirkshaushaltes 2026/2027?

2. Welche Prioritäten setzt das Bezirksamt bei der Haushaltsplanaufstellung?

3. Welche Maßnahmen und Initiativen ergreift das Bezirksamt, um einen weiteren sozialen Kahlschlag zu verhindern?

4. Wie sieht derzeit die Prognose des Bezirksamtes zur Ausschöpfung von Investitionsmitteln für das Jahr 2025 aus und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um einen Nichtverbrauch zu verhindern?