Zum weggekürzten Freibad für Marzahn-Hellersdorf
Drucksache - 2338/IX
Mündliche Anfrage der Fraktion Die Linke (Bjoern Tielebein)
Frage 1: Wir wird aus Sicht des Bezirksamtes ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf realisiert?
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat am 12.10.2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 10-118 „Kombibad“ gefasst. Mit dem Bebauungsplan 10-118 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Kombibades am Standort des Jelena-Šantić-Friedensparkes geschaffen werden.
Durch Presseveröffentlichungen am 19.11.2024 wurde nunmehr bekannt, dass im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen im Landeshaushalt Berlin statt neuer „Mehrzweckschwimmbäder“ in Pankow und Marzahn-Hellersdorf einfachere Typen-schwimmhallen gebaut werden sollen.
Auch wenn aktuell eine Finanzierung nicht gesichert ist, wird davon ausgegangen, dass sich weiterhin alle politischen Akteure im Bezirk gemeinsam für ein Freibad in unserem Bezirk einsetzen.
Damit es – sobald Möglichkeiten für eine Finanzierbarkeit gefunden werden - zu keinen planungsrechtlichen Verzögerungen kommt, wird das Bezirksamt den Bebauungsplan 10-118 fortführen und an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Dies ist möglich, weil der Bebauungsplan 10-118 als Angebotsplan aufgestellt wird, der einen planungsrechtlichen Rahmen definiert.
Im Bebauungsplan wird nicht festgelegt, wann das begründete Planungsrecht durch ein Bauvorhaben umzusetzen ist.
Der Bebauungsplan legt auch nicht fest, durch welche konkreten Bauvorhaben das begründete Planungsrecht genutzt wird, so dass die Realisierung eines Bades nicht nur in der aktuell vorliegenden Planung der Berliner Bäderbetriebe, sondern in vielfachen Varianten möglich wäre.
