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Zum Kahlschlag des Senats: Welche senatsfinanzierten Projekte sind in Gefahr?

Drucksache - 2291/IX

Große Anfrage der Fraktion Die Linke

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1. Für welche Projekte, die durch Senatsmittel finanziert werden, konnten bisher keine Zuwendungsbescheide erteilt werden?

 

2. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Senat angedachten Einsparmaßnahmen, insbesondere im Bereich Soziales, Jugend, Bildung und bürgernaher Dienstleistungen?

 

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit weiterer Einsparmaßnahmen des Senats bei den Bezirken?

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