Zu: Situation Bürgerdienste (Standesamt)

Drucksache - 0734/IX

Überrfraktionelle Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Warum kommt es im Standesamt Marzahn-Hellersdorf zu Engpässen in der Ausstellung von dringend benötigten             Dokumenten bei Eheschließungen, Todesfällen (…) ?
2. Wie sind die aktuellen Wartezeiten im Standesamt für die Ausstellung
       von Geburtsurkunden, Sterbeurkunden und Beantragungen von Eheschließungen?
3. Wie lange ist die Wartezeit auf eine Einbürgerungsurkunde?
4. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Situation zu verbessern?

   ---

   Begründung:

Aus den öffentlichen Medien erfährt man Berlinweit, dass die Wartezeiten auf z.B. eine Sterbeurkunde bis zu 50 Tagen betragen, was einerseits für die Bestattung und andererseits zur Auflösung von Akten dringend erforderlich ist. Auch auf einen Termin für eine Eheschließung muss zum Teil sehr lange gewartet werden. Dies sind Angelegenheiten, die Bürger:innen sehr stark treffen, deshalb muss es zu einer schnellen Verbesserung im Standesamt Marzahn-Hellersdorf kommen.