Zu: Schulreinigung in kommunale Hand!

Drucksache - 0254/IX

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat im Jahr 2021 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen (Drucksache 2328/VIII). Dies soll so schnell wie möglich begonnen und zum Schuljahr 2025/26 abgeschlossen sein. Außerdem hat die neue Koalition auf Landesebene im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab dem Jahr 2023 beschlossen.

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um einen zeitlichen Umsetzungsplan inkl. einer detaillierten Kostenrechnung, an welchen Schulen 2023 die Schulreinigung auf Eigenreinigung umgestellt werden soll, aufzustellen?
2. Mittel und Stellen in welcher Höhe hat das Bezirksamt für die Rekommunalisierung der Schulreinigung für den Doppelhaushalt 2022/23 beantragt?
3. Welche laufenden Verträge zur Schulreinigung gibt es im Bezirk, deren Vertragslaufzeit über das Schuljahr 2022/2023 hinausgehen?
4. Welche neuen Ausschreibungen plant das Bezirksamt aktuell für die Schulreinigung, die über das Schuljahr 2022/2023 hinausgehen?
5. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung tatsächlich spätestens 2023 beginnt und zu diesem Zeitpunkt genügend Reinigungsverträge mit privaten Reinigungsunternehmen auslaufen oder gekündigt werden können, um einen substantiellen Einstieg in die Eigenreinigung zu gewährleisten?