Zu: Menschen mit Behinderung zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung verhelfen

Drucksache - 0802/IX

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie setzt das Bezirksamt das Bundesteilhabegesetz um und wer hat dabei die Federführung?

2. Wie funktioniert die fachressortübergreifende Kooperation der Bezirksamtsbereiche Gesundheit, Soziales und Jugend und welche Vereinbarungen sind dazu abschlossen?

3. Wird die vollständige Umsetzung des Bundeteilhabegesetz (BTHG) bis 2023 für die Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs möglich sein?