Wernersee und Parkanlage zugänglich machen

Drucksache - 0796/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Berlinovo dafür einzusetzen, den Bereich, um den Wernersee und die angrenzende Parkanlage für die Öffentlichkeit umgehend zugänglich zu machen.

Weiterhin wird ersucht zu prüfen, ob in Abstimmung mit der Berlinovo eine Änderung des festgesetzten Bebauungsplans mit dem Ziel vorgenommen werden kann, die Bebauung in seiner Dichte zu verringern und den See und die Parkanlage dem Bezirk als öffentliche Grünanlage zu übertragen.

Begründung:

Die Forderung nach Öffnung des Geländes um den See und die Parkanlage wurde durch die BVV bereits in der vergangenen Wahlperiode erhoben. Bislang konnte dies aber noch nicht umgesetzt werden.

Die Berlinovo als aktuelle Grundstückseigentümerin hat mehrfach erklärt, den Bereich des Sees und die Parkanlage selbst nicht nutzen zu wollen. Eine Teilung des Grundstücks und eine Übertragung an den Bezirk ist von der Dichte der Bebauung auf dem verbleibenden Grundstück abhängig. Daher sollte eine Änderung des Bebauungsplans geprüft werden.