Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!

Drucksache - 0313/IX

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat im Rahmen der Haushaltsdebatte/-verhandlungen konsequent dafür einzusetzen, dass die notwendigen Stellen und Mittel für den Beginn der schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt werden. Dies sollte auch im RdB (Rat der Bürgermeister) vertreten werden.

Begründung:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat im Jahr 2021 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen (Drucksache 2328/VIII). Diese soll so schnell wie möglich begonnen und zum Schuljahr 2025/26 abgeschlossen sein. Außerdem hat die Koalition auf Landesebene im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab dem Jahr 2023 beschlossen.

Im bisher vorliegenden Senatsentwurf für den Doppelhaushalt ist dafür keine Vorsorge getroffen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fanden bereits erfolgreiche Modellversuche für zumindest die Tagesreinigung der Schulen statt. Der Weg der Rekommunalisierung ist der notwendige, der zu guten Arbeits- und Lernbedingungen für Schüler*innen und Beschäftigte in den Schulen beiträgt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Zeitplan der Haushaltsberatungen und dem Auslaufen von Reinigungsverträgen.