Vorhalteflächen für die soziale Infrastruktur sichern und Ankauf von Grundstücken prüfen

Drucksache - 0436/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE, beteiligt Fraktion der SPD, Fraktion der Tierschutzpartei

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bedarf für zusätzliche Vorhalteflächen für die soziale Infrastruktur, unter anderem Kindergärten und Schulen, stadtteilkonkret zu erfassen, geeignete Flächen zu identifizieren und zu sichern.

Sofern keine Möglichkeiten bestehen, zusätzliche landeseigene Flächen zu akquirieren, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat für den Ankauf geeigneter Flächen einzusetzen.

Weiterhin wird ersucht, Vorhalteflächen in Bebauungsplänen auszuweisen.

Begründung:

Um den künftigen Bedarf an Grundstücken für die soziale Infrastruktur zu decken, reichen die vorhandenen Vorhalteflächen nicht aus. Dies wurde durch die Beantwortung einer entsprechenden Großen Anfrage in der BVV-Sitzung am 24.03.2022 deutlich. Der Bezirk muss daher dringend weitere Flächen für die jeweiligen Fachämter akquirieren.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die BVV eine Prüfung für den Ankauf von Grundstücken angeregt. Die Aktivitäten dahingehend sollten nunmehr fortgesetzt werden.