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Verteilung der vom Senat bereitgestellten Hitzeschutzgelder 2025

Drucksache - 2143/IX

 

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld der Entscheidung über die Verausgabung der vom Senat bereitgestellten Mittel für den bezirklichen Hitzeschutz 2025 die Bezirksverordnetenversammlung und Fachausschüsse bis zum Ende des ersten Quartals 2025 umfassend zu beteiligen.

 

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vorfeld der Entscheidung über die Verausgabung der vom Senat bereitgestellten Mittel für den bezirklichen Hitzeschutz 2025 die Bezirksverordnetenversammlung und Fachausschüsse frühzeitig und umfassend zu beteiligen.

 


Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 08.10.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

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