Verkehrskonzept Nachbarschaftsdialog für das Areal rund um den Münsterberger Weg 91-95

Drucksache - 0537/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE, beteiligt Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen in Zusammenwirken mit Anwohnerinnen und Anwohner des Areals rund um den Münsterberger Weg 91-95 zu erarbeiten, die das absehbar zusätzliche Verkehrsaufkommen im genannten Gebiet ordnet und zusätzliche Belastungen reduziert.

Hierzu zählt u.a. die mögliche Ausweisung verkehrsberuhigter Straßen, die Beschränkung der Zuwegung über die Franzburger Straße ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr, Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 h/km und tatsächliche Durchsetzung dieser Vorschrift, sowie mögliche Einbahnstraßenregelungen. Es wird empfohlen, sich gegenüber dem Krankenhausbetreiber dafür einzusetzen, dass der vorhandene Parkplatz im Münsterberger Weg für Beschäftigte und Besuchende des Krankenhauses kostenfrei nutzbar ist.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, mit der zuständigen Senatsverwaltung, die Ausweisung des genannten Wohngebiets als sogenannten Kiezblock zu prüfen, entsprechende Maßnahmen mit Anwohnerinnen und Anwohnern zu erarbeiten und umzusetzen.

Es wird ersucht einen Nachbarschaftsdialog einzurichten, um die vorbenannten Maßnahmen mit Anwohnenden und weiteren Akteuren im Wohngebiet abzustimmen und mögliche Konflikte hin zu einer Lösung zu moderieren.

Es wird ersucht, den Vorhabenträger des Wohnungsbaus im Münsterberger Weg 91-95 in die Erarbeitung dieser Maßnahmen einzubeziehen und wenn möglich angemessen zu beteiligen.

Begründung:

Das Wohnungsbauvorhaben im Münsterberger Weg wird voraussichtlich mit einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs im Wohngebiet einhergehen. Weiterhin ruft das Bauvorhaben deutliche Kritik in der Nachbarschaft hervor. Daher bietet es sich an, das Instrument eines Nachbarschaftsdialogs zu nutzen, um Anwohnende, Vorhabenträger und weitere Akteure des Wohngebiets an einen Tisch zu bringen und mögliche Konflikte und Lösungen dieser zu diskutieren. Weiterhin sollten vorhandene Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation schnell geprüft und ggf. umgesetzt werden.