Umbenennung von Straßen mit antisemitischen Bezügen in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache - 0623/IX

Überfraktioneller Antrag der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der FDP

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Arndtstraße und Roedernstraße Straßenumbenennungen vorzunehmen und dafür auf die von der BVV in 2016 mit der Drucksache 1362/VII sowie in 2017 mit der Drucksache 1590/VII beschlossenen Vorschläge für die Benennung von Straßen nach bekannten Frauen und auf die diesbezügliche Liste zurückzugreifen.

Insbesondere sollte der Empfehlung der Kommission Gedenkorte gefolgt werden, eine Straße in Mahlsdorf nach Emma Döltz zu benennen.
Gertrud Bäumer sollte in die Liste aufgenommen werden.

Begründung:

Die Arndtstraße ist benannt nach Ernst Moritz Arndt (1769-1860), einem nationalistischen
Politiker und Schriftsteller. Durch seine klar antisemitischen, offen vorgetragenen
Positionen, wurde er von Nationalsozialisten verehrt und seine Werke für die Zwecke des
Nationalsozialismus genutzt. Arndt ist kein geeigneter Namensgeber für eine Straße in
Marzahn-Hellersdorf. Der Antisemitismusbeauftrage des Landes Berlin, der kürzlich eine
Studie zum Antisemitismusbezug von Berliner Straßennamen veröffentlichte, empfiehlt die
Umbenennung der Straße.
Die Roedernstraße ist nach dem Landrat Siegfried von Roedern (1870–1954) benannt.
Roedern war Berufspolitiker, Mitglied der NSDAP und Ehrenführer der SS. Der
Antisemitismusbeauftrage des Landes Berlin, der kürzlich eine Studie zum
Antisemitismusbezug von Berliner Straßennamen veröffentlichte, empfiehlt die
Umbenennung der Straße.

Emma Döltz,geb. Lehmann, (1866 – 1950) war eine Funktionärin der SPD, Journalistin und Schriftstellerin.

Ab 1890 engagierte sie sich in der Frauenbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung und setzte sich für den Kinderschutz ein. 1905 wurde sie Mitglied der SPD und dort politisch aktiv. 1927 zog sie nach Mahlsdorf. 1933 wurde sie zur 2. Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt gewählt. Nach 1945 engagierte sie sich wieder in der SPD.

Gertrud Bäumer (1873-1954) war eine Frauenrechtlerin, Politikerin, Publizistin und Schriftstellerin. Gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin Helene Lange gilt sie als bedeutende Figur der deutschen
Frauenbewegung. Sie war eine bürgerliche Kritikerin des Nationalsozialismus.