Sofortmaßnahmen nach dem Unfall auf der Landsberger Allee umsetzen

Drucksache - 0487/IX

Überfraktioneller  dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE,  Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Mobilitätsverwaltung kurzfristig und schriftlich dafür einzusetzen, dass die folgenden Maßnahmen als Reaktion auf den Tod einer 11-Jährigen auf der Landsberger Allee in Höhe Le Prom zügig umgesetzt werden:
Die Fußgängerfurt soll farblich unterlegt werden, damit sie besser sichtbar ist. Die Bedarfsampel soll 24 Stunden am Tag in Betrieb sein. Die Polizei möge zusätzliche Kontrollen auch mit dauerhaften Blitzern durchführen. Überall dort im Bezirk, wo aktuell die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h angeordnet ist, soll künftig die aktuelle Regelgeschwindigkeit für das Hauptstraßennetz 50 km/h gelten.

Begründung:

Der tragische Tod einer 11-Jährigen kann von uns als Gesellschaft nicht als Kollateralschaden unseres Verkehrssystems hingenommen werden. Wir müssen darauf regieren und für mehr Sicherheit sorgen. So kommt es beispielsweise immer wieder dort zu Unfällen, wo hohe Geschwindigkeiten, wie 60 km/h, erlaubt sind. Die Unfallfolgen sind bei dieser Geschwindigkeit und durch den Wechsel der Geschwindigkeiten ungleich höher als bei geringerem bzw. stetigem Tempo. Einige Verkehrsteilnehmende nehmen das „60-Schild“ zum Anlass, ihr Fahrverhalten - ohne die erforderliche Rücksichtnahme - zu verändern, mit starken Beschleunigungen und überhöhten Geschwindigkeiten. Dem steht ein ausgesprochen überschaubarer Nutzen für die Fahrtzeit und eine unverantwortliche Gefährdung für andere, meist schwächere Verkehrsteilnehmende, vor allem Kinder, gegenüber. Der Schritt ist zügig ohne Umbau der Straßen umzusetzen und bringt schnell zusätzliche Sicherheit.