Sicherheit im Umfeld der Baustelle in der Wittenberger Straße gewährleisten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend mit der Howoge und der bauausführenden Firma der Baumaßnahme in der Wittenberger Straße ein Sicherheitskonzept für die Zu- und Abfahrten des Baustellenverkehrs zu erarbeiten und umzusetzen. Hierbei ist die Sicherheit der in diesem Umfeld verkehrenden Menschen, insbesondere der Schülerinnen und Schüler, zu gewährleisten.

Es ist sicherzustellen, dass kein LKW-Verkehr unmittelbar vor der Marcana-Gemeinschaftsschule stattfindet. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass die Mitarbeitenden der Baumaßnahme für das Umfeld sensibilisiert sind (u.a. Schulwege, Kindergarten, Senior:innenwohnen).

Weiterhin wird ersucht Maßnahmen zu ergreifen, damit der Schulbetrieb von der Baumaßnahme nicht durch Lärm beeinträchtigt wird.

Begründung:

In der Wittenberger Straße wird ein Wohngebäude der Howoge errichtet. Der Baustellenverkehr wird das Wohngebiet über längere Zeit belasten, dies kann auch zu einer Gefährdung der Sicherheit der Schülerinnen und Schülern der Marcana-Gemeinschaftsschule führen. Das Bezirksamt hatte daher mit der Howoge eine Verabredung getroffen, dass vor der Schule kein Baustellenverkehr entlanggeführt werden soll. In der vergangenen Woche erreichte die Schule jedoch die Information, dass zumindest ein Teil des Baustellenverkehr vor der Schule vorbeigeführt wird. Im Sinne der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, sollte das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass die abgesprochene Vereinbarung mit der Howoge eingehalten wird.

In Bezug auf den Lärm der Baustelle, sollte das Bezirksamt mit der Howoge und der Marcana-Gemeinschaftsschule Maßnahmen vereinbaren, um die Belastung zumindest zu reduzieren.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Information das doch Baustellenverkehr vor der Marcana-Gemeinschaftsschule vorgesehen ist, erreichte die Schulleitung und auch die Antragssteller erst nach Drucksachenschluss.