Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!

Drucksache - 0198/IX-14

Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2022/23 ausreichend Mittel für die Erstellung einer systematischen Datenanalyse als Grundlage für individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks vorzusehen.

Zur Gegenfinanzierung wird ersucht auf den Kauf eines Multicars in 2023 (Kapitel 3700, Titel 81179) zu verzichten und stattdessen ein Leasingfahrzeug anzuschaffen. Die freiwerdenden Mittel sollten dann für die Planungen zur verbesserten Schulwegsicherheit eingesetzt werden.

Begründung:

Schüler:innen sollten in der Verkehrsplanung als erstes berücksichtigt werden. Mit dem Schulwegenetz könnten wir als Bezirk die Grundlage für systematische und zielführende Maßnahmen für mehr Schulwegsicherheit legen.

In einer Geodatenanalyse können alle potentiellen Schulwege anhand der Wohnstandorte der schulpflichtigen Kinder errechnet und daraus ein Netz an Wegen zu allen Schulstandorten mit der Angabe von Schulwegehäufigkeiten erstellt werden.

Anhand dieses Netzes können Maßnahmen gemeinsam mit den Schulen entwickelt werden und weitere Analysen – z.B. zu fehlenden Querungsmöglichkeiten – durchgeführt werden.

So könnten in einem zweiten Schritt auch weiteren Schulstandorte folgen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist diesen Schritt schon äußerst erfolgreich gegangen und nutzt nun diese solide und flächendeckende Datengrundlage zur Identifizierung und Begründung von Maßnahmen und zur Verbesserung der Sicherheit der (Schul-)Kinder im Straßenverkehr.

Begründung der Dringlichkeit:

Im zuständigen Fachausschuss konnte keine Einigkeit zu der Thematik erlangt werden, sodass es eine erneute Überarbeitung bedarf. Diese konnte erst nach dem Ablauf der Einreichfrist erfolgen. Ferner ist dieser Antrag Teil der Haushaltsberatungen.