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Schulgrundstück sichern - Änderung des Bebauungsplans 10-96

Drucksache - 1438/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zielstellung des Bebauungsplan 10-96 „Ludwig-Renn-Straße 28“ dahingehend zu ändern, das Grundstück als Schulfläche auszuweisen.


Begründung:

Das Grundstück in der Ludwig-Renn-Straße 28, 30 liegt im Gebiet des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 10-96. Zielstellung des Bebauungsplans ist die Festsetzung des Gebiets als Wohnungsbaufläche für eine Blockrandbebauung der vorhandenen Gebäude. Ein durchgeführtes Vergabeverfahren an eine landeseigene Wohnungsgesellschaft ist jedoch gescheitert.

Das frühere Bezirksamt hatte das Grundstück der STADT UND LAND als Ersatzfläche für die geplante Innenhofbebauung der Lily-Braun-Straße angeboten. Dies wurde seitens der Wohnungsgesellschaft abgelehnt.

Im Angesicht des steigenden Bedarfs an Schulplätzen in dieser Bezirksregion, wurde das Grundstück im vergangenen Jahr als Schulvorhaltefläche ausgewählt. Ein dringend benötigter Erweiterungsbau für die Peter-Pan-Grundschule könnte hier realisiert werden, ebenso könnte ein eigenständiger neuer Schulstandort entstehen.

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