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Schulbau in Verantwortung von Senat und HoWoGe partizipativ und mit Bürgerbeteiligung

Drucksache - 2528/IX

Antrag der Fraktion Die Linke:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

•sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei neuen Schulen, die in Verantwortung des Senats oder der HoWoGe geplant und gebaut werden, regelhaft eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der betroffenen Akteurinnen im Bezirk sichergestellt wird. Dabei soll sowohl die Einbindung schulischer Gremien und Vertreterinnen als auch die Beteiligung der Anwohnerschaft und weiterer lokaler Interessensgruppen berücksichtigt werden. Das Bezirksamt wird dabei ersucht, bei der Beteiligung zu unterstützen – z. B. insbesondere beim Umfeld, der Verkehrssicherheit und der Etablierung von Schulgärten.

 

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht,

•den Beschluss 1116/VIII „Gründung von Bauausschüssen fördern“ der BVV vom 21.03.2019 umzusetzen und die schulischen Gremien nach Berliner Schulgesetz an den schulischen Bauverfahren im Bezirk zu beteiligen.

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