Raum für Beteiligung weiterentwickeln – Bürger*innenbeteiligung stärken!
Drucksache - 2029/IX
Antrag der Fraktion Die Linke
Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:
- Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle
- bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)
- die regelmäßige Aufnahme der Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste und Veröffentlichung auf mein.berlin oder in anderer geeigneter Form
- Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.
