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Raum für Beteiligung weiterentwickeln – Bürger*innenbeteiligung stärken!

Drucksache - 2029/IX

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die folgenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und der Verbesserung des Angebotes des bezirklichen Raumes für Beteiligung (BRB) umgesetzt werden können:

  • Herstellung einer dauerhaften Anlaufstelle
  • bei Bebauungsplanverfahren grundsätzlich entsprechende Informationen und Entwürfe im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung dezentral in den jeweiligen Stadtteilen auszulegen (z.B. in Stadtteilzentren und weiteren bezirklichen Einrichtungen)
  • die regelmäßige Aufnahme der Vorhaben auf die bezirkliche Vorhabenliste und Veröffentlichung auf mein.berlin oder in anderer geeigneter Form
  • Ausbau und Weiterentwicklung des Webangebotes des BRB – insbesondere die Veröffentlichung und Herstellung der Durchsuchbarkeit der bezirklichen Vorhabenliste

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die durch die BVV angeregten und beschlossenen Beteiligungsverfahren, welche die Beteiligung von Bürger*innen an (bezirklichen) Vorhaben fordern, umzusetzen.

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