Östlicher Helene-Weigel-Platz: Bürger:innen informieren und beteiligen

Drucksache - 0069/IX

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwohnerinnen und Anwohner des Helene-Weigel-Platzes umfassend und in angemessener Form über die aktuelle Situation zur Entwicklung des östlichen Bereichs des Helene-Weigel-Platzes zu informieren. Hierbei sind die neuerlichen Planungs- und Bebauungsabsichten der Eigentümerin des ehemaligen Kino „Sojus“ und die bezirklichen Rahmenbedingungen (u.a. Grundstückssituation, bisherige vertragliche Vereinbarungen, etc.) zu erläutern. Es soll auch dargestellt werden, welche Beteiligungsmöglichkeiten an der Entwicklung des östlichen Bereichs des Helene-Weigel-Platzes für die Anwohnerinnen und Anwohner bestehen.

Weiterhin wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, im Zuge einer Entwicklung des Grundstücks des ehemaligen Kino „Sojus“ durch die Eigentümerin, parallel Maßnahmen zur Verbesserung der vorhandenen Anlagen (u.a. Grünstreifen mit Baumpflanzungen, Parkflächen, etc.) umzusetzen.

Es wird ersucht, zu prüfen, ob ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Areal in Abstimmung mit der Eigentümerin des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet werden kann.

Begründung:

Die Entwicklung des östlichen Bereichs des Helene-Weigel-Platzes ist für viele Anwohnerinnen und Anwohner ein wichtiges Anliegen. Bisherige Versuche sind gescheitert. Der Verkauf öffentlicher Flächen an eine private Investorin wurde durch das Land Berlin ausgeschlossen. Eine dichte Bebauung mit oberirdischem Parkhaus und Hochhäusern ist nach Ansicht vieler Anwohnenden und aus städtebaulicher Sicht keine gute Lösung.

Im September 2021 hat das Bezirksamt darüber informiert, dass es einen Wechsel der Eigentümerschaft des ehemaligen Kino „Sojus“ gegeben habe. Das sollte nun Anlass sein, um die Öffentlichkeit umfassend über die aktuelle Situation und die Planungsabsichten des/r neuen Eigentümers/in zu informieren. Weiterhin sollte nun ein transparentes Verfahren angestrebt werden, bei dem die Anwohnerinnen und Anwohner bei der weiteren Entwicklung dieses Areals angemessen beteiligt werden.