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Mehr Schulplätze für Marzahn-Hellersdorfer Schüler*innen!

Drucksache - 0753/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend

  • den Bedarf an Grundschulplätzen standortkonkret und 
  • den Bedarf von Plätzen an weiterführenden Schulen bezirklich

gegenwärtig sowie prognostisch schuljahresscharf bis einschließlich zum Schuljahr 2030/31 zu erfassen und darzustellen.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht,

umgehend zu überprüfen, ob die bisher geplanten Schulergänzungs- und Schulneubauten im fixierten Umfang und Zeitraum ausreichend sind.

Ist dies nicht der Fall, sollen schnellstmöglich beim Senat Anträge auf zusätzliche (temporäre) mobile Klassenräume einschließlich der Finanzierung gestellt bzw. für geplante Schulneu- bzw. bei Ergänzungsbauten eine Kapazitätserweiterung beantragt werden.

Als Voraussetzungen müssen durch das Bezirksamt umgehend

  • mögliche zu bebauende Grundstücke identifiziert und gesichert sowie
  • eine standortkonkrete Planung für mobile Klassenräume erstellt werden.

Der BVV ist bis zum 30. Oktober 2022 zu berichten.


Begründung:

Laut der Senatsvorlage für den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum aktuellen Monitoringbericht fehlen in Marzahn-Hellersdorf aktuell ca. 2.300 Grundschulplätze (Rote Nummer: 0353.A)!

Hinzu kommen in den nächsten Jahren Defizite in der Sekundarstufe I in den weiterführenden Schulen.

Diese alarmierende Situation wird sich nach der vorliegenden Prognose und bisheriger Bauplanung für Schulen und Schulergänzungsbauten nur langsam und letztlich wohl erst zum Schuljahr 2030/31 entspannen.

Unser Bezirk ist nach dem Bezirk Pankow damit der am meisten von Schulplatzmangel betroffene Bezirk.

Die Folge ist, dass es insbesondere in den Grundschulen überfüllte Klassen gibt, aber dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren auch auf die weiterführenden Schulen ausbreiten.

Die individuelle Förderung von Kindern ist so – noch dazu bei fehlendem Fachpersonal – nur schwer möglich.

Dem Anspruch einer inklusiven Schule können unter diesen Bedingungen die Schulkollegien kaum gerecht werden.

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