Marzahn-Hellersdorf braucht einen neuen Schulentwicklungsplan!
Drucksache - 0627/IX
Antrag Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen auf den Ergebnissen des Monitoringverfahrens basierenden neuen Schulentwicklungsplan für den Zeitraum von 2023 – 2028 zu erarbeiten.
Der BVV ist zum 30.11.2022 zu berichten.
Begründung:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin verfügte mit dem Schulentwicklungsplan 2017 bis 2021 über eine gültige Planungsgrundlage. Dies war insbesondere vor dem Hintergrund des alternativlosen Abbaus des Sanierungsstaus und dem Erfordernis des Schulneu- bzw. Erweiterungsbaus notwendig. An diesem Erfordernis hat sich nichts geändert.
Für den Bezirk existiert nun seit Beginn des Jahres keine (öffentlich einsehbare) Planung mehr.
Die durch das Monitoringverfahren erfassten Schülerzahlprognosen und weiter steigenden Schüler*innenzahlen müssen aber in öffentlich nachvollziehbaren Planungen münden. Dabei muss sowohl auf das Geburtenwachstum als auch auf den starken Zuzug von Familien mit Kindern – auch in neu entstandene bzw. noch entstehende Wohngebiete stadtteilbezogen reagiert werden.