Kulturelle Infrastruktur ausbauen & Vorhalteflächen sichern

Drucksache - 0429/IX

Antrag der Fraktion DIE LINKE, beteiligt Fraktion der SPD und Fraktion der Tierschutzpartei

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen und bei der Planung und beim Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Stadtquartiere sowie beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte geeignete Flächen bedarfsgerecht zu identifizieren und als Vorhalteflächen für Kultur und Kulturschaffende zu sichern.

Dabei geht es darum

1. die Fachplanungen der traditionellen Institutionen der kulturellen Bildung (Bibliotheken, Musikschule, VHS, kommunale Galerien, Museen, der Jugendkunstschulen, der Kulturämter usw.) mit einem geregelten Verfahren zu unterstützen und ortsspezifisch zu präzisieren und
2. zusammen mit der Freien und der Kreativszene, den Akteur*innen dezentraler Kulturarbeit und gemeinnütziger Projekte sowie dem kreativwirtschaftlichen Gewerbe den ortsspezifischen Raumbedarf zu ermitteln.
    

Bei der Planung von wohnverträglichen Gewerbeflächen sollten systematisch immer Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative vorgesehen werden bzw. bei bestehenden Gewerbeflächen Möglichkeiten für Nachrüstungen gesucht werden. Dazu sind Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, mit Wohn- und/oder Künstler*innengenossenschaften anzustreben.

Hierzu ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Land Berlin anzustreben.

Begründung:

Mit der Entwicklung neuer Stadtquartiere steht auch Marzahn-Hellersdorf vor der Herausforderung, funktional und sozial gemischte Nachbarschaften zu entwickeln. Deren Funktionsfähigkeit wird wesentlich auch von der Existenz einer lebendigen, integrativen und gegenüber sich wandelnden Bedürfnissen flexiblen kulturellen Infrastruktur abhängen.

Mit dem Beschluss zur zügigen Entwicklung neuer Stadtquartiere (Drs. 18/0858) hat das Berliner Abgeordnetenhaus zum Ausdruck gebracht, dass die neuen Stadtquartiere nach Leitlinien zu entwickeln sind. Eine wichtige Leitlinie ist dabei die „Bereitstellung öffentlicher Flächen für (Frei-)Räume alternativer, nichtkommerzieller Kunst und Kultur, auch der Jugend; Stärkung der Berliner Clubkultur durch Vergabe landeseigener Liegenschaften; alternative Stadtfreiräume als integraler Bestandteil einer neuen Stadtentwicklung“.

In einem wachsenden Stadtbezirk wie Marzahn-Hellersdorf müssen dabei die strukturellen Grundlagen sichergestellt werden, um sowohl in den bestehenden als auch in den aktuell zu entwickelnden neuen Stadtquartieren funktionierende kommunale Zentren mit sozialer und kultureller Infrastruktur zu schaffen. Voraussetzung hierfür ist eine integrierende Kultur- und Stadtbezirksentwicklungspolitik, die ressortübergreifend Themen wie Stadtentwicklung, Kultur, Bildung, Jugend, Sport, Integration und Kreativwirtschaft verbindet und sowohl in politisches wie in Verwaltungshandeln übersetzt.