Kostenlose Verteilung von FFP2-Masken

Drucksache - 0969/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE, beteilgt Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus den vorhandenen Lagerbeständen von FFP2-Masken im Land Berlin über soziale Träger und Stadtteilzentren im Bezirk kostenlos ein Kontingent an FFP2-Masken an Bürgerinnen und Bürger zu verteilen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat sich der Senat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2022 darauf geeinigt an die Berlinerinnen und Berliner zu appellieren, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Die geltende Basisschutzmaßnahmenverordnung wurde um diesen Appell ergänzt und bis 24. November 2022 verlängert. In den vergangenen Jahren haben der Senat und die Bezirke im Zuge der Einführung der „Maskenpflicht“ bereits FFP2-Masken kostenlos an bedürftige Bürgerinnen und Bürger verteilen lassen. Durch den neuerlichen Appell des Senats sollte der Bezirk nun aktiv wieder entsprechende medizinische Masken verteilen. Aktuell stehen über eine halbe Million Masken im Land Berlin zur Verfügung.