Kostenlose öffentliche Toiletten in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache - 0788/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Erprobung kostenloser Toiletten in Berlin, alle Standorte in Marzahn-Hellersdorf im Probezeitraum entgeltfrei genutzt werden können.

Begründung:

Die Benutzung öffentlicher Toiletten sollte grundsätzlich kostenlos sein, wie es bereits in anderen Metropolen gang und gebe ist. Aufgrund einer enormen Einbruchsserie hat sich der Berliner Senat dazu entschlossen im Rahmen einer Erprobung sowohl kostenlose Toiletten zu testen als auch die reine Kartenzahlung. Die reine Kartenzahlung schließt jedoch Bevölkerungsschichten aus. In Marzahn-Hellersdorf können aktuell 4 Standorte entgeltfrei genutzt werden. Im Rahmen der Vereinbarung des Senats mit dem Betreiber WALL ist eine Erhöhung der Zahl kostenloser öffentlicher Toiletten möglich. Das Bezirksamt sollte sich daher dafür einsetzen im Rahmen der Erprobung alle öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf kostenlos zu machen.