Kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten

Drucksache - 0630/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE, beteiligt Fraktion der Tierschutzpartei, Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs für Männer – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.

Begründung:

Öffentliche Toiletten müssen kostenlos zugänglich sein — unabhängig vom Geschlecht. Es entspricht nicht dem Anspruch eines geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien öffentlichen Raums, dass Frauen für Toiletten Geld bezahlen müssen, während Männer diese kostenlos benutzen können.