Kostenfreie Toiletten in Marzahn-Hellersdorf!
Drucksache - 2152/IX
Antrag von Bjoern Tielebein
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass folgende Toilettenanlagen weiterhin entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden:
- S-Bhf. Springfuhl, Helene-Weigel-Platz 4 vor Märkische Allee
- Marzahner Promenade (Fußgängerzone) 30-33 ggü. Franz-Stenzer-Str. 21-23
- S-Bhf. Wuhletal, Altentreptower Str.
- Roedernstr. vor Hultschiner Damm 75
- U-Bhf. Kienberg, Neue Grottkauer Str. hinter Etkar-Andre-Str.
- Hellersdorfer Str. 227 hinter Kastanienallee 1
Weiterhin wird empfohlen sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch folgende Toilettenanlagen künftig entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden:
- U-Bhf. Kaulsdorf-Nord, Hellersdorfer Str. 78 ggü. Ludwigsluster Str.
- Quedlinburger Str. hinter 1 vor Stendaler Str. 30
- S-Bhf. Biesdorf, Wuhlgartenweg hinter Oberfeldstr.
- Boulevard Kastanienallee vor Stollberger Str. 49-51
- Gothaer Str. 37 hinter Eisenacher Str.
- Schönagelstr. vor Oppermannstr./Stangeweg 49
- Köpenicker Str. 259 A hinter Hadubrandstr.
Begründung:
Der Senat hat sein Betriebskonzept mit der Wall GmbH geändert. Künftig sollen 107 öffentliche Toiletten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Standort-Liste wurde vom Senat am 19.07.2024 veröffentlicht. Aus der Liste geht hervor, dass an sechs Toilettenstandorten in Marzahn-Hellersdorf, die bisher kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, künftig eine Gebühr von 0,50 € erhoben werden soll. An weiteren sieben Standorten ändert sich nichts, so dass diese Toiletten weiterhin nur gegen ein Entgelt benutzt werden können.
Die Entscheidung des Senats ist leider ein Rückschritt für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie in anderen europäischen Städten auch, sollte es auch in Berlin üblich sein, keine Gebühr an öffentlichen Toilettenanlagen zu bezahlen. Im Gegensatz zu Standorten in der Innenstadt sind öffentliche Toiletten in unserem Bezirk nicht regelmäßig von Vandalismus betroffen, so dass eine Entgelterhebung als Schutzgebühr nicht als Begründung herhalten kann. Das Bezirksamt sollte entsprechend auf den Senat einwirken, der dafür Sorge tragen sollte den Toiletten-Vertrag mit der Wall GmbH weiterzuentwickeln.
