Kinder- und Jugendparlament unterstützen!

Drucksache - 1053/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

alles dafür zu tun, das Engagement von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendparlament von Marzahn-Hellersdorf zu fördern!

Hierzu möge das Bezirksamt auch Kontakt mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einschließlich der Senatsaußenstelle in Marzahn-Hellersdorf aufnehmen und um Unterstützung bitten sowie um die Prüfung von Freistellungstatbeständen in diesem Zusammenhang.

Der BVV ist bis zum 30. Januar 2023 zu berichten.

Begründung:

In Verwirklichung eines BVV-Beschlusses aus dem Jahr 2020 und durch das Engagement einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die das Projekt als “PowerGroup” vorangetrieben haben, gründete sich am 30. September 2022 in Marzahn-Hellersdorf ein Kinder- und Jugendparlament.

Vorangegangen war dem 2021 auch ein durch die „PowerGroup“ organisierter Kinder- und Jugendentscheid im Bezirk, bei dem 4021 Kinder und Jugendliche bei Schulhofaktionen befragt wurden, ob sie ein Kinder- und Jugendparlament gut finden. 71 Prozent stimmten zu und viele erklärten sich auch bereit, dort mitzuarbeiten.

Die Gründungsveranstaltung des Kinder- und Jugendparlaments war eine Kooperation der KJP-PowerGroup, des Jugendamts Marzahn-Hellersdorf (Fachsteuerung Beteiligung), dem Jugendforum Marzahn sowie dem Jugendforum Hellersdorf, der Partnerschaften für Demokratie und dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf im HVD BerlinBrandenburg.

Da im §8 (2) SchulG in Punkt 12 zum Schulprogramm „die Grundsätze der Demokratiebildung“ lt. Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2021 aufgenommen wurden, wäre es folgerichtig, wenn die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend & Familie das Entstehen solcher Ort wie das Kinder- und Jugendparlament und das Engagement von Kindern und Jugendlichen dort gemeinsam mit dem bezirklichen Jugendamt fördern würde. Dafür sollte sich das Bezirksamt einsetzen.