Keine Zwangsräumungen und Stromsperren!

Drucksache - 0074/IX

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE (Initiator), SPD

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat sowie privaten und landeseigenen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass Stromsperren und Zwangsräumungen von Wohnraum abgewendet, mindestens aber bis zum Frühjahr ausgesetzt werden.

Es wird ersucht, Informationen über Hilfe- und Beratungsangebote des Bezirksamtes und sozialer Träger zu intensivieren.

Begründung:

Stromsperren und Zwangsräumungen von Wohnraum bedeuten für viele Menschen das soziale Aus. Diese Maßnahmen abzuwenden muss ein Ziel im Kampf gegen Obdachlosigkeit und Armut sein.

Gerade im Winter und unter den Bedingungen der Pandemie treffen Stromsperren und Zwangsräumungen die Betroffenen besonders hart. Daher sollte zumindest eines Aussetzung dieser Maßnahmen erwirkt werden.