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Keine weiteren Verzögerungen beim Ersatzneubau für den Marzahner Knoten!

Drucksache - 1965/IX

Antrag von Bjoern Tielebein

Die BVV möge beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass unverzüglich alle ausstehenden Fragen zum weiteren Ablauf des Umbaus des Verkehrsknotens Marzahn geklärt werden. Die Bauplanungsunterlagen und die notwendige Finanzierung müssen dringend geklärt werden. Weitere Verzögerungen, die die Menschen in Marzahn-Hellersdorf belasten, müssen verhindert werden.

 

 

 


Begründung:

 

Seit Ende 2022 laufen die Baumaßnahmen für den Ersatzneubau des Marzahner Knotens. Aktuell ist die Landsberger Allee in beide Richtungen bis Mitte Juni 2024 zwischen Pyramidenring und Zuwegung Gewerbegebiet (Frank-Schweitzer-Straße bzw. Georg-Knorr-Straße) voll gesperrt. Durch eine Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde bekannt, dass der Senat wegen ausstehender Bauplanungsunterlagen zu den Verkehrsanlagen und der laufenden Klärung der Finanzierung aktuell die Ablaufplanung nicht fortscheiben könne. Aus diesem Grund sei die Maßnahme nicht mehr im geplanten Zeitraum. Das Bezirksamt sollte dringend darauf hinwirken, dass die Maßnahme so priorisiert wird, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann. Das Bauvorhaben soll Ende 2029 fertiggestellt werden. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn sich die Maßnahme noch bis in die 2030er Jahre schieben sollte. Weitere Belastungen für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf sollten ausgeschlossen werden.

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