Keine Einsparungen auf Kosten der Bildung! Kürzungen des Verfügungsfonds zurücknehmen!

Drucksache - 0326/IX

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD (Initiator), CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Tierschutzpartei

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Kürzungen im Verfügungsfonds der Schulen inklusive der finanziellen Mittel für die Ausstattung und den baulichen Unterhalt zurückgenommen werden!

Begründung:

Die Einsparungen im Haushalt haben erste Folgen für die öffentlichen Berliner Schulen. Nur noch maximal 3.000 Euro stehen pro Schule im Verfügungsfonds der Senatsverwaltung bereit. Bis jetzt standen ihnen bis zu 28.000 Euro zur Verfügung.

Der Verfügungsfonds ist für die Schulen die zentrale Quelle, um Bedarfe im Rahmen der im Schulgesetz verankerten eigenverantwortlichen Schule zu decken. Er ist eine freiwillige Zusatzleistung der Senatsverwaltung. Mit den Geldern können Schulen flexibel umgehen und zum Beispiel zusätzliche Möbel bezahlen, kleine Reparaturarbeiten, oder auch zusätzliches Personal, zum Beispiel einen Theater-Pädagogen.

Von diesen 3.000 Euro sollen vorerst auch keine kleineren Instandhaltungsmaßnahmen bezahlt werden können. Auch die Beschaffung von Ausstattung mit dem Fonds ist vorerst pausiert. Das alles schränkt die Selbstständigkeit der Schulen enorm ein. Normalerweise können mit dem Fonds kleineren Malerarbeiten oder Reparaturen abgedeckt werden.