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Kahlschlag des Senats auch gegen Berlins Bezirke verhindern! Zielvereinbarungen „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“ einhalten und Bibliotheken stärken!

Drucksache - 2341/IX

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

 

  • sich dringlich gegen die Vertragsverletzung durch den Senat durch die Kürzung der Mittel für die Umsetzung der Zielvereinbarungen  „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“ um 73,7 % gegenüber dem Senat einzusetzen und sich für die Rücknahme dieser Kürzung einzusetzen.
  • sich dringlich gegen die Kürzungen des Bibliotheksstärkungsfonds um 10,2% durch den Senat einzusetzen und sich für die Rücknahme dieser Kürzung einzusetzen.
  • sich dringlich gegen die Kürzungen der Zuschüsse für kulturelle Projekte im Bildungsbereich um 20% durch den Senat einzusetzen und sich für die Rücknahme dieser Kürzung einzusetzen.
  • sich dringlich gegen die Kürzungen bei Lehr- und Lernmitteln um 41%, Inklusiven Schulen um 71%, Schulbezogener Jugendsozialarbeit um 10% und der Arbeit in Willkommensklassen um bis zu 50% sowie an Brennpunktschulen um 2 Mio € im Bonusprogramm und 3,2 Mio € für Lehrkräfte durch den Senat einzusetzen und sich für die Rücknahme dieser Kürzungen einzusetzen.
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