ISS Mahlsdorf sicherer und für Menschen mit Behinderungen besser nutzbar machen!

Drucksache - 0289/IX

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Schulgebäude der ISS Mahlsdorf brandschutzsicherer zu machen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf Schüler*innen und Beschäftigte mit Behinderungen gelegt werden.
2. die Schule auf Mängel in der Nutzbarkeit für Schüler*innen und Beschäftigte mit Behinderungen zu überprüfen und festgestellte Mängel zu beseitigen.

Dazu sollte als erster Schritt eine gemeinsame Begehung der Schule mit der zuständigen Vertretung des Bezirksamtes, der örtlichen Feuerwehr, einem Schulleitungsmitglied, der/m Brandschutzbeauftragten der Schule, einer Vertretung betroffener Schüler*innen, einer Vertretung der Beschäftigten und der Eltern erfolgen, um die Mängel festzustellen.

Die festgestellten Mängel und die bei ihrer Behebung gemachten Erfahrungen sollen an die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung weitergeleitet werden.

Begründung:

In der Schule gibt es Mängel in der Ausstattung, die im Brand- oder Katastrophenfall die Rettung von Menschen, besonders von Menschen mit Behinderungen, erschweren.

Hinzu kommen Mängel in der Ausstattung, die für Schüler*innen und Beschäftigte mit Behinderungen den Zugang zur Schule sowie die Nutzung von Fachräumen und Toiletten erschweren.

Begründung der Dringlichkeit:

Da es Mängel in der Schule gibt, die im Brand- oder Katastrophenfall Menschenleben gefährden können, müssen diese so schnell wie möglich behoben werden.