Investieren statt Geld verlieren

Drucksache - 2581/IX

Antrag der Fraktion Die Linke:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein regelmäßiges Controlling zu entwickeln, dass es ermöglicht, frühzeitig zu erkennen, in welcher Höhe pauschale Investitionsmittel im jeweils laufenden Haushaltsjahr nicht verbraucht werden. Weiterhin wird ersucht, eine Maßnahmenliste zu erstellen, die im Fall absehbar nicht verbrauchter Investitionsmittel Anwendung findet. Hierbei sind Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die Verbesserung der Wohnqualität (z.B. bessere Beleuchtung) prioritär zu behandeln.