Investieren statt Geld verlieren II: „kleine“ Investitionsmaßnahmen anmelden“

Drucksache - 2763/IX

Antrag der Fraktion Die Linke:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus allen Fachbereichen Investitionsmaßnahmen, bis zu einer Höhe von 500.000,00 Euro, zu identifizieren und für die Investitionsplanung anzumelden.

Es sind die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahme durchzuführen.

Weiterhin wird ersucht, eine mit der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmte Prioritätenliste zu erarbeiten, die rechtzeitig zum Zuge kommt, wenn absehbar Investitionsmittel der Investitionsplanung des jeweiligen Haushaltsjahres nicht verbraucht werden.