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Innenhöfe schützen – Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre für Grünfläche Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße

Drucksache - 1227/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Bebauungsplanverfahren für den Innenhof der Häuser Lily-Braun-Straße/Gülzower Straße/Ernst-Bloch-Straße einzuleiten und eine Veränderungssperre zu erlassen. Zielstellung des Verfahrens soll die Sicherung des Grundstücks als Grün- und Erholungsfläche sein.


Begründung:

Das Bezirksamt hat die Bebauung des genannten Innenhofs nicht genehmigt. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 09. Februar 2023 wurde dieser Sachverhalt beraten und vom Bezirksamt begründet. Der Antragsteller hat in dieser Ausschusssitzung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens analog zu den bereits laufenden Verfahren zur Sicherung von Innenhöfen vorgeschlagen. Dies sollte nun schnellstmöglich erfolgen, um eine Bebauung der Grün- und Erholungsfläche zu verhindern.

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