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Informationen und Beteiligung bei der Entwicklung am Tal-Center

Drucksache - 1118/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplans 10-29-1VE die BVV und die Öffentlichkeit umfangreich über den aktuellen Stand der Vorhaben am und im Umfeld des Tal-Centers in der Oberweißbacher Straße zu informieren. Es ist jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens ein umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren für die Anwohnerschaft zu initiieren. Hierbei sind auch Planungen und Planungsüberlegungen der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften einzubeziehen.

Bei der sich anschließenden weiteren Bearbeitung des Bebauungsplans ist die zuvor notwendige Schaffung von Schulplätzen in fußläufiger Nähe zu beachten.


Begründung:

Seit Jahren wird über ein mögliches Neubauprojekt am Tal-Center diskutiert. Immer wieder war unklar, was konkret wann an diesem Standort umgesetzt werden soll. Erst kürzlich wurde per Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Gelände verkauft wurde.

Um endlich Klarheit zu schaffen und die Anwohnerschaft angemessen zu beteiligen, sollte das Bezirksamt vor der Weiterführung des Bebauungsplans und vor der Schaffung von planerischen Tatsachen mit geeigneten Mitteln die Öffentlichkeit und auch die BVV informieren.

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