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Gefahrenabwehr am Cecilienplatz sofort einleiten – Menschenleben sind wichtiger als Investoreninteressen

Drucksache - 2335/IX

Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV-Beschlüsse 1483/IX „Versiegelung der Gebäude Cecilienplatz 10, 11 und 12“, 2054/IX „Sicherung von Gebäuden am Cecilienplatz: BVV-Beschluss 1483/IX endlich umsetzen“ sowie den Antrag 2258/IX „Genug ist genug – Ruinen am Cecilienplatz sind ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko“ umgehend, ohne weitere Verzögerungen, umzusetzen.

 

Weiterhin wird ersucht, ohne jede Verzögerung, die Standsicherheit der Überdachungen der Durchgänge zum U-Bahnhof festzustellen und alle notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Gefahrenabwehr einzuleiten.

 

Es wird ersucht zu prüfen, ob eine Übernahmen der Liegenschaften durch das Land Berlin bzw. eine landeseigene Gesellschaft möglich ist. Hierbei sind die offenen Forderungen des Bezirksamtes gegenüber den Besitzern einzubeziehen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger im Wohngebiet über die tatsächliche Situation in Bezug auf den aktuellen Zustand der Gebäude sowie die zu erwartenden Maßnahmen der kommenden Monate umfassend zu informieren.


Begründung:

Schon wieder hat es in den Ruinen gebrannt. Schon wieder waren Menschenleben in Gefahr. Auch weiterhin weigert sich das Bezirksamt beharrlich die Gebäude umfassend zu versiegeln und den Besitzern in Rechnung zu stellen. Eine wirkliche Perspektive ist nicht erkennbar. Alle Beteuerungen, der Abriss würde schnell beginnen, haben sich bisher als haltlos erwiesen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

In der Nacht von Montag zu Dienstag dieser Woche hat es erneut gebrannt. Weiterhin wurde nunmehr bekannt, dass Unklarheit über die Standsicherheit der Überdachungen der Durchgänge zum U-Bahnhof herrscht. Es muss dringend gehandelt werden.

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