Für eine gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation

Drucksache - 0794/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Lösung zu schaffen, um das Beantragen eines Projektes mit Mitteln aus den Stadtteilbudget zu erleichtern und eine gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation von Menschen im Bezug von Leistungen nach dem SGB-II („Hartz 4“) bei der Projektbeantragung zu ermöglichen.

Begründung:

Das Verfahren zur Beantragung von finanziellen Mitteln aus dem bezirklichen Stadtteilbudget ist sehr kompliziert und schreckt im notwendigen Antragsverfahren bereits Menschen ab ein Projektantrag zu stellen. Ist der Projektbeantragende Bezieher von sog. Hartz-4-Leistungen und erhält eine Projektbewilligung, so wird ihm das beantragte und bewilligte Geld aus dem Stadtteilbudget auf das Privatkonto überwiesen. Da aber jede Einnahme ggü. dem Jobcenter anzuzeigen ist und die finanzielle Projektförderung u.U. anrechnungsfreien Zuverdienst von 100,00 € überschreitet, wird dann dieses zweckgebundene Geld zu 100% angerechnet. Das stellt ein Problem dar und verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe.