Für eine gelebte Stärkung des Seniorenmitwirkungsgesetzes

Drucksache - 0434/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE, beteiligt Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Tierschutzpartei

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einzusetzen, dass die Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen (VVBerufungsvorschläge) zu Durchführung der Wahlen der Seniorenvertretungen der Berliner Bezirke so verändert werden, dass die Anzahl der barrierefreien Wahllokale und die Zeiten zur Teilnahme an der Wahl, der Anzahl der Wahlberechtigten angepasst werden und eine Erleichterung der Briefwahl durch die Übergabe von frankierten Rückumschlägen erfolgt.

Begründung:

Die durchgeführten Wahlen zur bezirklichen Seniorenvertretung in 2022 wurde erfolgreich durchgeführt. Bei der Erstauswertung der Durchführung der Wahlen zeigten sich eine Reihe von Problemstellungen und Fragen, die bei den nächsten Wahlen zu berücksichtigen sind. Die Anzahl der barrierefreien Wahllokale und die Zeiten zur Teilnahme an der Wahl waren zu knapp bemessen, um allen Wahlberechtigten eine Wahlteilnahme in den Wahllokalen zu ermöglichen. Zur Erleichterung der Briefwahl würde eine Übergabe von frankierten Rückumschläge sinnvoll sein. Die Maßnahme würden auch eine höhere Wahlbeteiligung ermöglichen.