Freies WLAN für alle – Hotspots des Bezirksamtes wiederherstellen

Drucksache - 0744/IX

Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, Fraktion FDP, Fraktion Bündnis 90//Die Grünen, Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend des BVV-Beschlusses 204/IX „Kostenloses WLAN-Angebot fortführen“ die nötigen Maßnahmen dafür zu ergreifen, um das kostenfreie WLAN-Angebot in Gebäuden des Bezirksamtes fortzuführen. Dafür sind entsprechende Anmeldungen für Standorte gegenüber der Anbieterfirma zu tätigen und Verträge abzuschließen.

Begründung:

In den letzten Jahren profitierte auch Marzahn-Hellersdorf vom Ausbau kostenlosen WLANs. Viele öffentliche Einrichtungen konnten mit WLAN-Hotspots ausgerüstet werden. Dieses wichtige Angebot, dass auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sollte weitergeführt werden, bis ein neues reguläres Angebot des Senats existiert.

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Drucksachenschluss wurde durch die Schriftliche Anfrage 19/12666 im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bisher lediglich für die Musikschule einen Einzelvertrag mit der Anbieterfirma anstrebt. Damit würde das kostenfreie WLAN in vielen öffentlichen Gebäuden, auch in den Bürodienstgebäuden Helene-Weigel-Platz und Alice-Salomon-Platz, vorerst nicht fortgesetzt werden.