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Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ab 22 Uhr in der Kohlisstraße und Ulmenstraße

Drucksache - 2141/IX

 

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen:

 

  1. In der Kohlisstraße und der Ulmenstraße ab 22 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einzuführen. 
     
  2. Die entsprechende Verkehrsbeschilderung zeitnah umzusetzen
     
  3. in Zusammenarbeit mit der Polizei die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen.

 

 


Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 09.10.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

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