Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ab 22 Uhr in der Kohlisstraße und Ulmenstraße
Drucksache - 2141/IX
Antrag der Fraktion Die Linke
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen:
- In der Kohlisstraße und der Ulmenstraße ab 22 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einzuführen.
- Die entsprechende Verkehrsbeschilderung zeitnah umzusetzen
- in Zusammenarbeit mit der Polizei die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen.
Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 09.10.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.
