Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

Drucksache - 0569/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens eines der fünf neuen Berliner Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf eingerichtet wird.

Weiterhin wir das Bezirksamt ersucht, die notwendigen Voraussetzungen seitens des Bezirks zu schaffen, um eine schnelle Einrichtung des Bürgeramtes zu ermöglichen. Hierbei ist anhand der Bevölkerungsentwicklung ein geeigneter Standort auszuwählen. Wenn möglich, sollte ein landes- bzw. bezirkseigenes Gebäude genutzt werden.

Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um ein mobiles Bürgeramt einzurichten. Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV im Januar 2023 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Der Berliner Senat hat erklärt, fünf neue Bürgerämter einrichten zu wollen. Hierdurch soll die Bearbeitungszeit und Terminvergabe verbessert und der wachsenden Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bezirksverordnetenversammlung die Forderung nach einem zusätzlichen Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf auf Antrag der Linksfraktion im Januar 2021 unterstützt.

Die drei Bürgerämter im Bezirk stoßen an die Grenzen. Eine stetig wachsende Bevölkerung hat auch einen höheren Bedarf für Leistungen der Bürgerämter.