Bürgerhaushaltsverfahren weiterentwickeln und fortführen
Drucksache - 1058/IX
Antrag Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln und fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen, um das Verfahren sachlich und personell abzusichern.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchzuführen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf einzuführen, um zukünftige Verfahren abbilden und durchführen zu können. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.
Das Internetangebot zum Bürgerhaushalt soll funktional erweitert werden. Es soll eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge soll implementiert werden. Daneben soll ermöglicht werden, dass Anträge thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Auch soll es eine Kommentarfunktion geben. Kommentare sollen bewertet werden können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.
Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt soll im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.
Begründung:
Bisherige Bürgerhaushaltsverfahren haben gezeigt, dass es in der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf ein großes Interesse an mehr Beteiligung und Mitbestimmung an bezirklichen Sachverhalten gibt. Deshalb muss das Bürgerhaushaltsverfahren für die Zukunft personell und finanziell abgesichert werden.
Leider konnte im aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren das bisherige Internet-Angebot aus technischen Gründen nicht mehr genutzt werden. Es wurde auf das Angebot der Plattform „mein.berlin.de“ ausgewichen. Dies führte in der Umsetzung zu technischen Einschränkungen.
Eine eigenständige Plattform kann hier Abhilfe schaffen, unterstreicht den Anspruch und die Relevanz des Bürgerhaushaltes für die bezirkliche Verwaltung und die Menschen des Bezirks. Eine eigene Plattform ermöglicht die Umsetzung Anhand eigener Kriterien und macht unabhängig von den Vorgaben und Einschränkungen eines Plattform-Anbieters.
Um dem Bedarf an Beteiligung innerhalb der Bevölkerung gerecht zu werden, muss das Bürgerhaushaltsverfahren fortgeführt und weiterentwickelt werden. Ein modernes Internetangebot zum Bürgerhaushaltsverfahren steigert die Attraktivität des Verfahrens. Ausgeklügelte Darstellungen, Stichwortsuchen und eine clevere Anordnung der Anliegen, können eine niedrigschwellige und gleichberechtigte Teilnahme aller Interessierten ermöglichen.