Bildung von Ausschüssen in der BVV
Drucksache - 1234/IX
Überfraktioneller dringlicher Antrag von Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU
Die BVV bildet folgende Ausschüsse:
1. Hauptausschuss, verantwortlich für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung, Rechnungsprüfung
2. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
3. Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft
4. Ausschuss für Gleichstellung, verantwortlich für Gleichstellung, Queer und Inklusion
5. Ausschuss für Soziales & Teilhabe, verantwortlich für Soziales, Stadtteilarbeit, Senioren und Teilhabe, Arbeit
6. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, verantwortlich für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz (einschließlich Veterinäraufsicht), Ordnungsdienste und Gewerbeangelegenheiten
7. Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, verantwortlich für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften, Bürgerbeteiligung und -mitsprache
8. Ausschuss für Schule
9. Ausschuss für Weiterbildung, Kultur
10. Ausschuss für Gesundheit und Sport
Diese bestehen in der Regel aus elf Bezirksverordneten und sechs Bürgerdeputierten.
Begründung:
Nach erfolgter Auflösung der bisherigen Ausschüsse am 23.03.2023, werden die o. g. Ausschüsse neu gebildet.
Begründung der Dringlichkeit:
Die BVV Marzahn-Hellersdorf benötigt zur Herstellung ihrer Arbeitsfähigkeit schnellstmöglich wieder Fachausschüsse.
