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Bildung von Ausschüssen in der BVV

Drucksache - 1234/IX

Überfraktioneller dringlicher Antrag von Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der CDU


Die BVV bildet folgende Ausschüsse:

1.  Hauptausschuss, verantwortlich für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung,                          Rechnungsprüfung

2. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

3. Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft

4. Ausschuss für Gleichstellung, verantwortlich für Gleichstellung, Queer und Inklusion

5.  Ausschuss für Soziales & Teilhabe, verantwortlich für Soziales, Stadtteilarbeit, Senioren und Teilhabe, Arbeit

6. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, verantwortlich für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz (einschließlich Veterinäraufsicht), Ordnungsdienste und Gewerbeangelegenheiten

7.  Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, verantwortlich für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften, Bürgerbeteiligung und -mitsprache

8.  Ausschuss für Schule

9. Ausschuss für Weiterbildung, Kultur

10. Ausschuss für Gesundheit und Sport

Diese bestehen in der Regel aus elf Bezirksverordneten und sechs Bürgerdeputierten.


Begründung:

Nach erfolgter Auflösung der bisherigen Ausschüsse am 23.03.2023, werden die o. g. Ausschüsse neu gebildet.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf benötigt zur Herstellung ihrer Arbeitsfähigkeit schnellstmöglich wieder Fachausschüsse.

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