Bezirksinteressen gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen durchsetzen und grüne Grundstücke im Bezirk sichern
Drucksache - 1230/IX
Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Bebauungsplanverfahren für die folgenden Grundstücke mit den jeweiligen Zielstellungen einzuleiten:
- Langhoffstraße 9, 11 - Sicherung als geschützte Grünfläche (Wald)
- Buckower Ring 54, 56 - Sicherung als Grün- und Ausgleichsfläche (Ökokonto)
- Hoyerswerder Straße 15, 17, 27 - Sicherung für Jugendfreizeiteinrichtung
Es wird weiterhin ersucht, Veränderungssperren für die Grundstücke zu erlassen.
Begründung:
Der Bezirk hat den Beschluss gefasst, die o. g. Grundstücke entsprechend zu sichern und dieses Votum gegenüber den Senatsverwaltungen vertreten. Dies wurde durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz unterstützt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verhindert aktuell eine Sicherung der Grundstücke für die vom Bezirk verfolgten Ziele.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Situation hat sich trotz der klaren Positionierung des Bezirkes zugespitzt. Es ist ein schnelles Handeln erforderlich, um die Ziele des Bezirkes durchzusetzen.
