Zum Hauptinhalt springen

Besetzung von Ausschussämtern

Drucksache - 1240/IX

Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Die Ämter in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung werden auf die Fraktionen wie folgt verteilt:

 

Ausschuss

Vorsitz

Stellv. Vorsitz

Schriftf.

Hauptausschuss

SPD

CDU

AFD

Jugendhilfe

Linke

CDU

SPD

Partizipation und Integration

CDU

Linke

AFD

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

AFD

CDU

SPD

Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft

SPD

AFD

CDU

Ausschuss für Gesundheit und Sport

CDU

AFD

Linke

Ausschuss für Soziales & Teilhabe,

CDU

SPD

AFD

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

SPD

AFD

CDU

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

SPD

CDU

Linke

Ausschuss für Schule

AFD

SPD

CDU

Ausschuss für Weiterbildung, Kultur

AFD

Linke

CDU

Ausschuss für Gleichstellung

Linke

SPD

CDU

 


Begründung:

Nach erfolgter Auflösung der bisherigen Ausschüsse am 23.03.2023, werden die o. g. Ausschüsse neu gebildet. Dies umfasst auch eine Regelung für die Besetzung der Ausschussvorstände.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf benötigt zur Herstellung ihrer Arbeitsfähigkeit schnellstmöglich wieder Fachausschüsse.

 

Zurück zum Kopf der Seite