Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung
Drucksache - 0427/IX
Antrag Fraktion DIE LINKE
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin eine Interessensbekundung für die Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab 2023 einzureichen und die Zuweisung der dafür notwendigen Mittel zu beantragen.
Den Senat zu ersuchen, zeitnah das Betreibermodell für die rekommunalisierte Schulreinigung zu klären.
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Begründung:
Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat im Jahr 2021 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen (Drucksache 2328/VIII). Diese soll so schnell wie möglich begonnen und zum Schuljahr 2025/26 abgeschlossen sein. Außerdem hat die Koalition auf Landesebene im Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab dem Jahr 2023 beschlossen.