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Bebauungsplanänderung nur in Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum – Bebauungsplan 10-47

Drucksache - 1946/IX

 

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der geplanten Änderung der Planungsziele des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 10-47 einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern und Investoren der privaten Grundstücke zur Errichtung von Geschosswohnungsbau in Verbindung mit Gewerbe abzuschließen. Hierbei ist ein Anteil von mindestens 50% mietpreisgebundenen Wohnungen sicher zu stellen.

Gemäß §12 Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes wird die Vorlage 1877/IX aufgehoben und das Bezirksamt ersucht, eine geänderte Fassung der Vorlage entsprechend dieses Antrags auszufertigen.

 

 


Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 04.06.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimme und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

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